Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH zur Nutzung des Tools ContentPipe

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Kunden des Tools ContentPipe der Firma DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH. Es werden Rechte und Pflichten durch die DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH und die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes (Tool) durch den Kunden geregelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden von der DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH nicht anerkannt, es sei denn sie wurden schriftlich im Vorfeld vereinbart.

Im Folgenden wird der Kunde als "Kunde" und das Produkt ContentPipe der Firma DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH als "ContentPipe" bezeichnet. Weiterhin wird die Firma DSG Deutsche Software Gesellschaft mbH im folgenden auch als "ContentPipe" bezeichnet, wenn sie im Kontext des Produktes ContentPipe agiert.

§1 Allgemeines

Das gesamte Leistungsspektrum bzw. Angebot von ContentPipe richtet sich an Unternehmen oder Personen wie Freiberufler, etc., die bei Vertragsabschluss einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen bzw. an juristische Personen des öffentlichen Rechts und nicht an Endverbraucher. Mit Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dass er ein entsprechender gewerblicher Nutzer ist.

ContentPipe ist alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte, die in Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden Tool stehen – eingenommen auch sämtliche damit verbundenen Datenbanken und der Software selbst.

Der Vertragspartner darf die zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit nutzen und die Daten, wenn gewünscht, auch über Export- oder Schnittstellen weiterverwenden. Untersagt ist jedoch eine automatisierte Abfrage durch Scripte, Bots, o.ä..

§2 Leistungsbeschreibung, Laufzeit und Kündigung

Der Funktionsumfang der ContentPipe ergibt sich aus der Produktbeschreibung unter contentpiope.io.

ContentPipe hat für die ordnungsgemäße Bereitstellung des Tools Sorge zu tragen und wird bemüht sein, den Dienst dauerhaft dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen.

ContentPipe ist berechtigt bei Wartungsarbeiten den Dienst kurzzeitig vom Netz zu nehmen und notwendige technische Veränderungen einzuspielen bzw. vorzunehmen. Dies gilt auch für etwaige Maßnahmen, die nicht zu verschieben sind, beispielsweise Sicherheitsmaßnahmen, etc.

Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Als Testzugänge deklarierte Verträge sind vollkommen kostenlos und bedürfen keiner Kündigung. Die Kündigung kann ausschließlich über den eigenen Account durchgeführt werden. Bei einigen Paketen besteht eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Pakete können somit nicht vor Ablauf der Frist gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit der einzelnen Pakete ist über https://contentpipe.io/Preise ersichtlich.

§3 Haftung und Gewährleistung

ContentPipe kann keine Garantie für die Vollständigkeit der Daten übernehmen. Die durch ContentPipe und dem Tool generierten Daten und Informationen stellen eine Analyse und Auswertung der wesentlichen Daten mit dem aktuellen Stand der Technik und Genauigkeit dar.

Der Vertragspartner ist nach Vertragsabschluss verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Tools zu prüfen und etwaige Fehler oder Mängel unverzüglich ContentPipe zu melden.

ContentPipe haftet, sofern nicht anders vereinbart, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die inhaltliche und zeitliche Einschränkung der Nutzung des Tools, die auf technischen Schwierigkeiten beruhen, kann Pageranger keine Haftung übernehmen.

§4 Nutzungsrechte/–pflichten

Anspruch auf die Leistung aus dem Tool hat nur der Vertragspartner selbst. Eine Weitergabe der Softwaredaten an Dritte oder sonstiges Einräumen von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt. Im Falle der Nichtbeachtung ist ContentPipe zur außerordentlichen Kündigung und Abrechnung des vollen Entgeltes für die vereinbarte Vertragslaufzeit berechtigt.

Während der Testphase erhält der potenzielle Kunde die Möglichkeit, den Funktionsumfang und die Möglichkeiten des Dienstes zu testen. Die Nutzung der Daten ohne ausdrückliche Genehmigung durch ContentPipe oder gar Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Die verwendeten Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§5 Datenschutz

ContentPipe sichert dem Vertragspartner zu, personenbezogene Daten nur dann zu speichern, wenn diese für die Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften bzw. vom Gesetzgeber erlaubt sind.

ContentPipe wird Daten des Vertragspartners nicht ohne schriftliche Zustimmung an Dritte weitergeben.

§6 Schlussbestimmungen

Alle Nebenabreden und Änderungen, die diesen Vertrag betreffen, bedürfen ausschließlich der Schriftform. ContentPipe wird Änderungen an den AGBs in Textform und lesbarer Form per elektronischem Kommunikationsweg mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen widerspricht. ContentPipe bleibt zudem das Recht vorbehalten, auch Preise und Leistungen zu ändern.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Köln. Als Vertragsgrundlage gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die Bestimmungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.